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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Livello GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung von Livello-Produkten

 

§ 1 Geltungsbereich; Änderung der AGB

 

(1) Die Livello GmbH hat Ihrem Unternehmen einen Livello-Automaten (nachfolgend auch „Automat“) zur Verfügung gestellt, über den registrierte Nutzer via Handy-App und nicht registrierte Nutzer mit Hilfe Ihrer Kreditkarte Getränke, Snacks und frische Mahlzeiten beziehen können.

 

(2) Livello stellt den Nutzern eine Möglichkeit zur Registrierung unter https://livello.xcard.me (nachfolgend auch „Registrierungsportal“)

Sämtliche Services von Livello im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Website sowie der Nutzung der Automaten werden nachfolgend zusammenfassend als „Services“ bezeichnet.

 

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

 

(4) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.


 

§ 2 Auftragserteilung, Vertragsinhalt

 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl  gegenüber Käufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, als auch sämtlichen Käufern(registriert oder nicht registriert) die unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie zusätzlich für die Lieferung von Getränkeprodukten und für die Aufstellung von Geräten die auf den Preislisten bzw. Aufstellvereinbarungen abgedruckten Besonderen Verkaufs-/ Vertragsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas abweichendes vereinbart ist. Der Käufer erkennt diese Bedingungen spätestens durch die teilweise oder gänzliche Abnahme der gelieferten Ware an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

(2) Die von uns auf unserer Website, in Produktkatalogen oder auf andere Art und Weise dargestellten Produkte verstehen sich stets freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Käufer dar, eine verbindliche Bestellung aufzugeben. Angebote des Käufers werden erst mit unserer ausdrücklichen Annahme verbindlich, die auch durch Lieferung oder Rechnungserteilung erfolgen kann.

 

(3) Nebenabreden oder spätere Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen – inklusive dieser Schriftformklausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

(4) Aus Gründen der Frische- und Qualitätssicherung für unsere Produkte behalten wir uns vor, Aufträge nicht anzunehmen, die über den durchschnittlichen Bedarf für den Zeitraum einer Normalbelieferung oder einer Promotion hinausgehen, der sich aus dem planmäßigen Belieferungsrhythmus ergibt. Bei Aufträgen, die über diesen genannten Bedarf hinausgehen, ist unsere Belieferung freibleibend. Unabhängig davon gelten die jeweiligen in den Besonderen Verkaufsbedingungen für die Getränkeprodukte angegebenen Mindestabnahmemengen.


 

§ 3 Registrierung; Allgemeine Pflichten des Nutzers; Löschung des Accounts

 

(1) Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, können Sie sich in unserem Registrierungsportal als Nutzer registrieren. Ihre Livello-Kundenkarte erhalten Sie danach an dem Serviceschalter in Ihrem Unternehmen. Alternativ können Sie die Bedienung des Automaten und den Bezahlvorgang mit Hilfe der Handy-App bewerkstelligen. Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist für die Registrierung die Mitwirkung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

 

(2) Eine Registrierung erfolgt für die Nutzung der Ihrem Unternehmen und anderen frei zugänglich bereitgestellten Automaten.

 

(3) Alle Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Registrierung machen, insbesondere Ihre Kreditkartendaten, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen.

 

(4) Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen Ihnen und Livello zustande. Vielmehr schließen Sie erst am Automaten nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns ab.

 

(5) Sie können Ihren Account jederzeit löschen. Bitte beachten Sie, dass Sie unsere Services dann nicht mehr in Anspruch nehmen können.

 

§ 4 Kauf von Automatenprodukten

 

(1) Unser Angebot ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Automaten beschränkt. Livello ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im betreffenden Automaten erschöpft ist. Unser Angebot steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Automaten.

 

(2) Entnehmen Sie ein oder mehrere Produkt aus einem der Kühlschränke kommt ein gültiger Kaufvertrag zwischen Livello und dem Nutzer durch Annahme unseres Angebots durch den Nutzer zustande. Nach Identifizierung des Nutzers am Automaten kann der Nutzer die gewünschten Produkte in der gewünschten Menge aus dem Automaten entnehmen. Sobald der Kühlschrank geschlossen wird, ist der Kaufvertrag abgeschlossen und der Kaufvorgang beendet.

Der Automat kann nun auf Ihre Kreditkarteninformationen zugreifen. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird Ihre Kreditkarte automatisch mit dem Kaufpreis belastet.

 

(3) Sie haben sicherzustellen, dass Ihre Kreditkarte bei Inanspruchnahme unserer Automatenservices gedeckt ist. Etwaige Rückbuchungsgebühren werden wir von Ihnen erstattet verlangen.

 

(4) Sollten die am Automaten erworbenen Produkte mangelhaft sein, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

(5) Ein Widerrufsrecht kommt Ihnen hinsichtlich der am Automaten gekauften Produkte nicht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB).

 

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Rechnungserteilung erfolgt auf der Grundlage der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.

 

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(3) Sie erhalten 2% Skonto, wenn Sie am Lastschriftverfahren mit 8 Tagen Zahlungsfrist teilnehmen. Oder nutzen Sie einfach die bequeme Abbuchung durch uns ohne Abzüge mit 30 Tagen Zahlungsfrist.

Möchten Sie am SEPA-Lastschriftverfahren mit Abbuchungsauftrag teilnehmen, dann lassen Sie uns bitte den Ihnen zur Verfügung gestellten Abbuchungsauftrag ausgefüllt und unterzeichnet zukommen.

 

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

(5) Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

 

(6) Haben wir der Einschaltung eines Inkassokontors zugestimmt, so erlischt die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht mit der Zahlung an das Kontor, sondern erst mit Zahlungseingang bei uns.

 

(7) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ihm für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

§ 7 Kundendienst

 

(1) Bei jeglichen Störfällen, bitten wir Sie, sich umgehend bei uns oder Ihrem Unternehmen zu melden. Sie erreichen uns unter hello@livello.com .


 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

 

(2) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, solange er nicht mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug ist und solange sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern. Sämtliche aus der Warenveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Käufer hiermit sicherheitshalber in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder im Zusammenhang mit anderen Leistungen, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

 

(3) Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, Dritte von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

 

(4) Der Käufer ist zur sachgemäßen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen hat der Käufer ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

(5) Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich Zutritt während der üblichen Geschäftszeiten zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsverbindungen nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt oder droht.

 

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherung unsere Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten, die wir auswählen werden, verpflichtet.​​

 

§ 9 Mängelhaftung

 

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 6 nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB); die Haftung auf Schadensersatz besteht jedoch auch in diesem Falle ausschließlich im Rahmen des § 6.

 

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

 

(3) Bei Lieferung erkennbare Mängel und Beschädigungen der Ware oder Verpackung sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind dem abliefernden Spediteur bei Warenempfang auf unserer Lieferquittung zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.

 

(4) Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.

 

(5) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der weitergehenden Lieferung, sofern die Brauchbarkeit der Gesamtlieferung nicht unzumutbar eingeschränkt ist.

 

(6) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder ist sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist, ohne dass der Mangel behoben ist, oder wird die Mängelbeseitigung schuldhaft verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder zur angemessenen Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

 

(7) Der Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) beim Käufer berechtigt den Käufer nicht zur Rückgabe der Ware oder zur Geltendmachung anderer Ansprüche wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung.

 

(8) Der GTIN-Code oder die Darstellung als Strich-Code auf unseren Produkten bedeutet nur die Zuordnung zur Europäischen Artikelnummer. Die Nichtlesbarkeit des Codes berechtigt nur dann zu einer Mängelrüge, wenn die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinnehmbare Fehlerquote überschritten wird und dies auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht.

 

(9) Soweit Angaben über die zu liefernde Ware Vertragsbestandteil werden, enthalten sie nur insoweit eine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, als wir eine solche Garantie ausdrücklich übernehmen. Die Übernahme einer Garantie ist nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.​

 

§ 10 Haftung

 

(1) Soweit die getroffenen Vereinbarungen keine abweichenden Regelungen enthalten, sind alle Schadensersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, sonstigem Ausschluss der Leistungspflicht, Verzug, Sachmängeln, Rechtsmängeln, Verletzung von vertraglichen Pflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, unerlaubter Handlung und Delikt etc.) gegen uns sowie gegen unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, für sonstige Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Sache sowie Obhuts- und Schutzpflichten, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(2) Unsere Haftung ist, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Begrenzungen nach diesem § 6 gelten auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

 

(4) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(5) Der Nutzer ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu den Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

 

§ 11 Beendigung des Zugangs zur Nutzung; Zugangsstörungen

 

(1) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren Services jederzeit, auch ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung, zu beenden. Insbesondere sind wir berechtigt, unsere Automaten jederzeit von ihrem Standort abzuziehen.

 

(2) Es besteht kein Anspruch auf jederzeitigen, ungestörten Zugang zu unseren Services. Insbesondere gewährleistet HelloFresh keinen jederzeit uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu den Automaten.


 

§ 12 Datenschutz

 

Wir sind berechtigt, Daten des Käufers zum Zwecke der Begründung und Durchführung der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen uns und dem Käufer sowie in Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen zu erheben, verarbeiten und zu nutzen.

 

§ 13 Gerichtsstand, Rechtswahl

 

(1) Erfüllungsort für Warenbestellungen ist dasjenige Werk/Lager, an dem wir die bestellte Ware an den Beförderer übergeben, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

(2) Beiderseitiger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer ist Düsseldorf, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.

 

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.